Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Nutzung der von Poquito Media UG (haftungsbeschränkt), Langhansstraße 86, 13086 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) entwickelten und betriebenen Web-Anwendung zur interaktiven, personalisierten Geschichtenerstellung, welche unter https://www.poquito.ai abrufbar ist (nachfolgend „poquito.ai“), zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend auch einzeln „die Partei“ oder gemeinsam „die Parteien“).
- Gegenstand ist die entgeltliche Nutzungsüberlassung von poquito.ai an den Kunden für die Dauer des eingegangenen Vertragsverhältnisses.
Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung des Kunden durch den Anbieter zustande.
- Mit Anklicken des „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab (§ 145 BGB).
- Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch den Anbieter und durch Freischaltung des Kundenkontos und der darüber erreichbaren Dienste.
Bereitstellung von poquito.ai und Anmeldung
- Der Anbieter stellt poquito.ai über das Internet bereit. Welche Internet-Browser unterstützt werden, wird im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. Die Unterstützung bestimmter Internet-Browser ist nicht garantiert und ist kein Bestandteil des Leistungsgegenstands.
- Der Zugriff auf poquito.ai erfolgt über ein Konto des Kunden (nachfolgend „Kundenkonto“). Der Kunde kann ein Kundenkonto anzulegen, indem er folgende Angaben festlegt:
- Vor- und Nachname,
- gültige E-Mail-Adresse,
- Benutzername,
- Passwort
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die bei der Registrierung eingegebenen Informationen richtig sind und den erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Passwort muss den auf der Plattform beschriebenen Mindestanforderungen genügen.
- Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto stets sicher aufbewahrt und nicht an unberechtigte Dritte weitergibt. Im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Missbrauchs seines Kundenkonto wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
Inhalte auf poquito.ai
- Der Kunde kann Inhalte auf poquito.ai abrufen und damit interagieren. Insbesondere kann der Kunde, abhängig von der bei der Anmeldung gewählten Option, innerhalb seines Kundenkontos Figuren anlegen und mit Geschlecht, Alter, Namen und Charaktereigenschaften versehen, sowie die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den Figuren bestimmen (z.B. Geschwister, Eltern, Familienmitglieder, Freunde etc.), um basierend darauf Inhalte in der Form von Geschichten zu erstellen (nachfolgend „Geschichten“). Die Anzahl und Art der Figuren hängt dabei von der durch den Kunden bei der Anmeldung gewählten Option ab. Die Anzahl täglicher Geschichten hängt von der durch den Kunden bei der Anmeldung gewählten Option ab. Der Kunde kann auch auf Inhalte zugreifen, die durch den Anbieter erstellt werden (nachfolgend „Öffentliche Geschichten“).
- Die Inhalte, die vom Kunden angestoßen werden, werden unter Verwendung von generativen Großen Sprachmodellen unter Verwendung generativer künstlicher Intelligenz basierend auf die unter Ziffer 1 gemachten Angaben und gezielten vom Kunden ausgewählten Optionen (z.B. Thema, Länge etc.) erstellt.
- Der Anbieter hat technische Vorkehrungen getroffen um die Ausgabe von Inhalten, welche nicht für Kinder geeignet sind, unwahrscheinlich zu machen. Auf Grund des Kernprinzips der Funktionsweise der auf poquito.ai eingesetzten KI-Modelle, d.h. das Erkennen und Nutzen von Mustern und Zusammenhängen, um plausible Vorhersagen oder generative Ausgaben (Outputs) zu erzeugen, ist es jedoch nicht möglich, die Eignung der Inhalte zu garantieren. Bei Nutzung von poquito.ai ist den Parteien daher bewusst und sie sind sich einig, dass die generierten Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Fehlerfreiheit haben können.
- Der Kunde wird die auf poquito.ai erzeugten Inhalte nicht ungeprüft Minderjährigen zugänglich machen. Dies wird er insbesondere dadurch gewährleisten, dass er stets eine Überprüfung der Inhalte auf Geeignetheit für die Zielaltersgruppe vornehmen wird.
Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde wird durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die geschützten Bereiche von poquito.ai über sein Kundenkonto haben.
- Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die Eingabe und Pflege von Daten und Inhalten, die für die Nutzung von poquito.ai erforderlich sind und die bei der Nutzung von poquito.ai anfallen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde sicherstellen wird, dass die von ihm bei der Verwendung von poquito.ai eingepflegten Daten und Inhalte:
- nicht gegen geltendes Recht und behördliche Auflagen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen;
- keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten.
- Der Kunde wird etwaige an von poquito.ai auftretende, reproduzierbare Mängel unverzüglich an den Anbieter melden. Die Fehlermeldung soll insbesondere Informationen zum Zeitpunkt des Fehlerauftritts sowie eine genaue Fehlerbeschreibung beinhalten.
- Der Kunde wird im Rahmen der Nutzung von poquito.ai keine Angaben machen, die darauf abzielen, Inhalte zu erzeugen, die gegen Urheberrechten Dritter verstoßen, oder die für Minderjährige ungeeignet sind.
Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache und nicht übertragbare Recht ein, poquito.ai und die darüber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Dauer des Vertrages für private Zwecke zu nutzen.
- Das Teilen des Kundenkontos durch mehrere Personen ist untersagt. Insbesondere dürfen mehrere Personen nicht ein Kundenkonto teilen, um die Nutzungsrechte derart zu umgehen, um die Errichtung mehrerer Kundenkonten zu umgehen.
Meldeverfahren
- Der Anbieter bietet einen klaren Mechanismus zur Meldung von illegalen Inhalten. Der Kunde können illegale Inhalte über den Feedback-/Melde-Button an den Anbieter melden. Alternativ kann eine Meldung per E-Mail an den Anbieter unter meldung@poquito.ai gesendet werden.Um eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten, sollten Meldungen folgende
- Informationen enthalten:
- eine detaillierte Beschreibung des illegalen Inhalts;
- den genauen elektronischen Speicherort des Inhalts;
- eine Erklärung, warum der Inhalt als illegal betrachtet wird;
- Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse) der meldenden Person für eventuelle Rückfragen;
- eine Erklärung darüber, dass der Meldende in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
- Nach Eingang der Meldung wird der Anbieter diese unverzüglich prüfen. der Anbieter ist das Recht vorbehalten, den gemeldeten Inhalt zu entfernen oder zu sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass dieser gegen geltende Gesetze oder diese AGB verstößt.
Aktualisierungen von poquito.ai
- Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, poquito.ai während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt oder den geänderten Umständen anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es der Anbieter vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung poquito.ai zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit von poquito.ai zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist.
- Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten von poquito.ai und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt der Anbieter. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einführung neuer oder Aufrechterhaltung bestimmter, einzelner Funktionalitäten, solange die wesentliche Funktionsweise von poquito.ai unberührt bleibt.
- Wird poquito.ai so angepasst, dass Änderungen und/oder Anpassungen der Funktionalität von poquito.ai vorgenommen werden und wird dadurch die die zuvor verwendete Version von poquito.ai ersetzt oder ergänzt, unterliegt die neue Version von poquito.ai ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Laufzeit und Kündigung
- Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der jeweiligen bei der Anmeldung gewählten Option.
- Hat der Kunde eine Vertragsoption mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gewählt, kann er diesen mit einer Frist von einem (1) Monat zum Laufzeitende kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert, der mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden kann.
- Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn
- der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist;
- der Kunde erheblich gegen geltende Gesetze und/oder Vertragsabreden verstößt.
- Der Kunde kann den Vertrag über den Kündigungsbutton oder in Textform (z.B. per E-Mail an abo_beenden@poquito.ai kündigen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vom Kunden bei der Anmeldung gewählten Option.
- Soweit nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus und ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zahlbar.
- Die Zahlung erfolgt über das vom Kunden während des Bestellprozesses gewählte Zahlungsmittel. Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsmittel zu ergänzen oder zu entfernen.
- Bei einer Zahlung über den Zahlungsdienstleister "Stripe" werden die Zahlungsdienstleistungen durch die Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, erbracht. Diese Dienstleistung unterliegt der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement: https://stripe.com/de-ch/connect-account/legal), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service: https://stripe.com/de/legal) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Begriff „Stripe Services Agreement“). Um die Zahlungsdienstleistungen von Stripe nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde die abgefragten Informationen vollständig und korrekt angibt. Sollte der Kunde unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen, kann dies dazu führen, dass die Zahlungsdienste von Stripe nicht genutzt und eine Zahlung nicht autorisiert werden kann.
Widerrufsrecht des Kunden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma/ Name:
Adresse:
E-Mail:
Telefon:
Fax:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular |
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
An Poquito Media UG (haftungsbeschränkt) Adresse: Langhansstraße 86, 13086 Berlin E-Mail: legal@poquito.ai Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum |
(*) Unzutreffendes streichen. |
Ende der Widerrufsbelehrung
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlich sind, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages beginnt, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Kunde durch die Erteilung seiner Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags sein Recht zum Widerruf des Vertrages verliert.
Kostenfreie Testversion
- Der Anbieter kann poquito.ai als kostenfreie Testversion für einen beschränkten Zeitraum als Testphase anbieten.
- Bietet der Anbieter poquito.ai als kostenfreie Testversion an, wird der Anbieter poquito.ai dem Kunden für die Dauer der Testphase unentgeltlich im Wege der Leihe zur Nutzung überlassen.
- Die Testphase beginnt mit der Registrierung des Kunden und endet nach Ablauf des jeweils im Anmeldevorgang angegebenen Zeitraums. Sofern sich die Dauer der kostenfreien Testversion nicht aus dem Anmeldevorgang ergibt, endet sie mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen ab Beginn der Testphase.
- Nach Ablauf der Testphase wandelt sich das Vertragsverhältnis in einen entgeltlichen Vertrag über die Nutzung von poquito.ai für die Mindestlaufzeit jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit um, sofern der Kunde nicht während der Testphase durch Kündigung über den auf von poquito.ai eingebundenen Kündigungsbutton das Vertragsverhältnis beendet hat.
- Jede Partei kann die Leihe von poquito.ai ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß Ziffer 0 bleibt hiervon unberührt.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, die kostenfreie Testversion erneut zu beziehen, um die zeitliche Beschränkung der Testphase hierdurch zu umgehen.
- Für die Dauer der kostenlosen Testversion richtet sich die Haftung von der Anbieter nach § 599 BGB, die Mängelhaftung richtet sich nach § 600 BGB.
- Die sonstigen Bestimmungen dieser AGB insbesondere zum Haftungsumfang, zu etwaigen Gewährleistungsrechten, sowie zur Laufzeit und Kündigung finden auf die kostenfreie Testversion für die Dauer der Testphase keine Anwendung.
Gewährleistung
- Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von poquito.ai sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
- Der Kunde hat der Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
- Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
- Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Umfang der Haftung bei Schadensersatzforderungen richtet sich nach Ziffer 14.
Haftung
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen stammen, unbeschränkt.
- Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (nachfolgend „Kardinalpflicht“). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Datenschutz
Der Anbieter wird bei der Durchführung des Vertrages die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten. Mehr zum Umfang, zur Art und zu den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung kann der Kunde im Rahmen der Datenschutzinformation.
Alternative Streitschlichtung
- Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/
- Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist der Anbieter zu einer Teilnahme an dem Streitschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
Schlussbestimmungen
- Die Bestellung und diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.
- Auf Verträge zwischen den Anbieter und den Kunden ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht) anwendbar. Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde sich gewöhnlich aufhält, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).